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„Luxuriöser“ Serviceabbau trifft Bürger/innen und Mitarbeiter/innen |
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Geschrieben von: Redaktion
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Dienstag, den 15. Mai 2012 um 14:25 Uhr |
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen vom 15.05.2012:
DIE LINKE teilt die Kritik des Personalrates der Stadt Aachen an der geplanten Reduzierung der personellen und räumlichen Ausstattung des Bürgerservice im umgebauten Katschhofgebäude. Aachens Bürgerservice ist unbestritten eine sinnvolle Einrichtung. (Fast) alle Behördengänge zentral von einer freundlichen, kompetenten Hand erledigen lassen zu können, erleichtert das Leben für viele Bürger/innen unserer Stadt. Die Beliebtheit der Einrichtung spiegelt sich daher auch in der starken Frequentierung der Mitarbeiter/innen wider.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 15. Mai 2012 um 18:56 Uhr |
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DIE LINKE weiter für Fracking-Verbot |
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Geschrieben von: Redaktion
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 12:38 Uhr |
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Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß (DIE LINKE):
„Während dem Umweltminister kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfällt, dass Fracking problematisch sein könnte, verzögert und verschiebt die Koalition im Bundestag seit Jahren wirksame Maßnahmen gegen Fracking. Das ist heuchlerisch und unverantwortbar.“ kommentiert die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß die Debatte zum Fracking heute im Bundestag. Fracking bezeichnet das Verfahren zur Förderung von in Gestein eingeschlossenem Erdgas. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien in das Bohrloch gepresst um das Gestein aufzubrechen und das Gas zu fördern. Fracking ist mit großen Risiken für das Trinkwasser verbunden.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. Mai 2012 um 12:49 Uhr |
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LINKE will Bäume in Aachen besser schützen |
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Geschrieben von: Redaktion
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Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 18:43 Uhr |
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 Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen:
Die Fällaktion am Aachener Klinikum im Februar, der auch 42 eigentlich geschützte Bäume zum Opfer fielen, war, neben der Abholzaktion am Templergraben, die umweltpolitisch fragwürdigste Aktion in diesem Jahr in unserer Stadt – bislang. Sie wurde auch deshalb möglich, weil die Aachener Baumschutzsatzung der Stadtverwaltung erlaubt, Ausnahmegenehmigungen von der Satzung nach eigenem Gutdünken und ohne jegliche Beteiligung der Politik zu erteilen.
So konnte das Aachener Klinikum seine Parkprobleme ungestört von öffentlichen Debatten auf Kosten der Umwelt sowie der Anwohner „lösen“ und zahlreiche, eigentlich von der Baumschutzsatzung geschützte Bäume, roden.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. Mai 2012 um 12:38 Uhr |
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Visiere hochklappen! Man muss offen über Medizinrationierung reden |
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Geschrieben von: Helga Ebel
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Samstag, den 05. Mai 2012 um 15:54 Uhr |
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 Leserbrief an die Aachener Zeitung:
3 Bemerkungen
1. Richtigstellung zum „demografischen Wandel“ Die allgemeine Lebenserwartung ist erfreulicherweise gestiegen. Die älteren Menschen sind im Vergleich zu vorherigen Generationen länger gesund und bleiben mobil. Die Märchen über angebliche Folgen des sogenannten „demographischen Wandels“ sind Propaganda und wirken durch platte Wiederholungen von Mythen und Stimmungsmache wie beispielsweise: „Immer mehr alte Menschen machen das Gesundheitswesen unbezahlbar.“
Wo die Kosten wirklich explodieren, das ist zum einen bei sogenannten neuen Medikamenten und Medizingeräten, die oft keinen Nutzen für Patienten bringen, aber Milliarden Euro in die Kassen der Pharmakonzerne und Gerätehersteller spülen und zum anderen die Korruption im Gesundheitssystem.
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DIE LINKE hält, was sie verspricht! |
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Geschrieben von: Marika Jungblut
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Dienstag, den 15. Mai 2012 um 14:11 Uhr |
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 Am Sonntagabend waren die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW klar. Marika Jungblut (siehe Bild), die im Nordkreis für DIE LINKE kandidiert hatte, bedauerte, dass ihre Partei nicht wieder im Landtag vertreten sein wird. Sie machte jedoch noch am selben Abend deutlich, dass DIE LINKE nun noch mehr Gelegenheiten vor Ort anbieten werde, um auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen.“Wir wollen mit den Menschen sprechen und neue Ideen entwickeln, um DIE LINKE für die kommenden Wahlen wieder zu stärken. Es ist enorm wichtig, dass DIE LINKE weiter in den Parlamenten bleibt, um die anderen Parteien an ihre sozialen Aufgaben zu erinnern!“ so Marika Jungblut.
Wir laden daher heute alle interessierten Bürgerinnen und Bürger heute, 15.05.2012, ab 20.00 Uhr zu einem Gespräch und zum kreativen Austausch ein. Treffpunkt ist die Gaststätte „Bei Barbara“, Hauptstraße 20, 52477 Alsdorf.
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"Frag den Staat" jetzt auch in NRW! |
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Geschrieben von: Harald Siepmann
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Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 19:20 Uhr |
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Das Internetportal "Frag den Staat" bietet seit einigen Tagen die Möglichkeit, Behörden in NRW online Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Dieses Angebot wurde ermöglicht durch die Zusammenarbeit von Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland, Transparency Deutschland und anderen Organisationen.
WIR hofft, dass sich möglichst viele Bürger und Bürgerinnen beteiligen.
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VGH-Urteil zu Einheitslastenabrechnung: Klatsche für Regierungen Rüttgers und Kraft |
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Geschrieben von: Redaktion
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Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 08:37 Uhr |
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Pressemitteilung von DIE LINKE. NRW vom 08.05.2012:
DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten bei deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen. Damit werde ein weiteres Mal die Praxis beendet, zu Lasten der Kommunen Gelder für den Landeshaushalt abzuzwacken.
„Das Urteil ist eine Klatsche für die Rüttgers-Regierung, aber auch für die SPD/Grüne Landesregierung“, erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW. „Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Wir haben das im Landtag verlangt, eine Mehrheit dafür war da. Die Regierung hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen.“
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Wird DIE LINKE von einigen Medien absichtlich nicht berücksichtigt? |
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Geschrieben von: Redaktion
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Freitag, den 04. Mai 2012 um 15:03 Uhr |
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Auch wenn die Nachricht schon einige Tage her ist, möchten wir bei WIR-Online auf die systematische Nicht-Berücksichtigung der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkampf hinweisen. So startete RTL West eine Reihe von Interviews mit Spitzenkandidaten der Parteien. Neben den üblichen Verdächtigen von SPD, CDU und Grünen wurden auch die um den Wiedereinzug in den Landtag bangende FDP und die dort nicht vertretenen Piraten berücksichtigt, nicht jedoch die seit 2010 im Parlament sitzende LINKE. Entweder ist man bei RTL schrecklich uninformiert oder man schneidet DIE LINKE absichtlich. Pikantwerweise ist Hauptaktionär der RTL Gruppe die Bertelsmann AG. Das Treiben der „Konzern-Mutter“, der in Gütersloh ansässigen Bertelsmann Stiftung, wird einzig und alleine von der LINKEN kritisch gesehen.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 04. Mai 2012 um 15:06 Uhr |
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Am Freitag, den 4. Mai 2012, führten Erwerbslose in Eigenregie eine Veranstaltung im DGB-Haus auf, die ursprünglich für den Landtag NRW konzipiert war. Bildungsträger wie das Nell-Breuning-Haus, Pro Arbeit e. V und Wabe e. V Diakonisches Netzwerk Aachen, führten das Arbeitslosenprojekt weiter, das schon vorletztes Jahr im Sozialkaufhaus Herzogenrath die Öffentlichkeit für Hartz IV-Problemfelder sensibilisierte. Themen wie "Kosten der Unterkunft", „Maßnahme-Katalog" sowie „Umgang mit Hartz IV" wurden in drei parallel laufenden Foren, Kommunalpolitikern und Betroffenen vorgestellt. Neben Diskussionsrunden und gestalteten Räumen wurden die eigenen Erlebnisse von Ausgrenzung, Isolation und Repressalien in Gedichten und Spielszenen verarbeitet. Ein wichtiges Ziel war es für Erwerbslose aus dem „Schattenrand der Gesellschaft" zu treten, sich „sicht- und hörbar zu machen", wie es eine Forumsteilnehmerin formulierte.